04.11.2010

Bayerisches Landwirtschaftsministerium billigt Verstöße gegen das Jagdrecht

von Dominik Storr
Der bayerische Landwirtschaftsminister Brunner bezeichnet die Wildschweinzunahme als „dramatisch" und plädiert für "mehr revierübergreifende Jagden, bei denen auch Hunde und Treiber zum Einsatz kommen sollen" (ddp, 23.11.2009).

Maßnahmen der Wildschweinbejagung sind nicht vom Jagdrecht gedeckt
Doch sind im Freistaat revierübergreifende Jagden überhaupt zulässig? Nein, nach der gegenwärtigen Gesetzeslage in Bayern sind sie das nicht. In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Reviersystem, d.h. die Bejagung wird innerhalb eines Reviers vorgenommen. Für revierübergreifende Jagden gibt es keine Gesetzesgrundlage. Folgerichtig hat z.B. der Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz sein Jagdgesetz geändert und darin ausdrücklich aufgenommen, dass Hegegemeinschaften auch "jagdbezirksübergreifende Bejagungen" durchführen können. Zwar gibt es in Bayern auch Hegegemeinschaften, doch sieht das bayerische Jagdrecht noch vor, dass diese nur Hegemaßnahmen durchführen dürfen. Da das deutsche Jagdrecht zwischen Hege und Jagdausübung unterscheidet, bedarf die Durchführung von revierübergreifenden Treib- und Drückjagden – so wie in Rheinland-Pfalz geschehen – einer Änderung des Landesjagdgesetzes. Doch dies ist in Bayern noch nicht geschehen. Die revierübergreifenden Jagden, für die der Landwirtschaftsminister plädiert, sind somit – völlig eindeutig – rechtswidrig.
 
Wildschwein, lat. Sus Scrofa
„Das ist ein Fall für die Staats-anwalt-schaft", kritisiert Rechts-anwalt Dominik Storr die rechts-widrige Jagd-praxis des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums, das gleichzeitig die höchste Jagdbehörde in Bayern ist, scharf. „Wenn Hundertschaften von Jägern illegale Jagden durchführen, in deren Zuge Spaziergänger und Autofahrer stark gefährdet und Tiere völlig unnötig gehetzt und gequält werden, dann sprengt das den Rechtsstaat", so der Anwalt. Rechtsanwalt Storr wurde unter anderem von Peta Deutschland e.V. beauftragt, gegen die illegale Bejagung des Schwarzwildes alle juristischen Mittel auszuschöpfen.

Schreiben von RA Dominik Storr an Staatsminister Brunner, München
siehe auch Landwirtschaftsministerien von Köberle, Brunner, Puttrich & Co. rufen zum Rechtsbruch auf

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