15.04.2011

Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt – SPD steht nicht zu ihrem Tierschutzprogramm

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.  und Tierschutz Halle e.V.

Nachdem der CDU-Parteitag bereits sein Ja am Mittwoch gegeben hatte, soll die SPD auf dem morgen stattfindenden Landesparteitag ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag geben. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein Tierschutz Halle kritisieren, dass das Ergebnispapier keine Vereinbarungen zum Tierschutz enthält.

„Von der CDU hat der Tierschutz ohnehin nichts zu erwarten, das wussten wir. Umso wütender sind wir über die SPD. Sie steht mit ihrem Programm und ihren Wahlaussagen für massive Verbesserungen im Tierschutz, wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, Förderung artgerechter Tierhaltung, Verbot der Käfighaltung von Legehennen und intensive Prüfung der Tierversuchsanträge. Doch dazu kein Wort im Koalitionsvertrag. Die SPD hat also schon jetzt der CDU zuliebe ihr Tierschutzprogramm aufgegeben und zwar ohne Not", so Rotraud Wunsch, Vorstandsmitglied von Tierschutz Halle.

Nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte hatte die SPD eine starke Verhandlungsposition, denn sie sei nicht auf die CDU als Koalitionspartner angewiesen. Sie könne auch mit der Linken, deren Tierschutzprogramm in die gleiche Richtung gehe, das Land regieren. Die CDU rette dagegen nur die SPD vor der Oppositionsbank.

In Sachsen-Anhalt boomen die Bauvorhaben für Intensivtierhaltungen, in denen die Tiere so eng eingepfercht werden, dass sie nicht einmal ihre Grundbedürfnisse ausleben, geschweige denn artgerecht leben könnten, ergänzen die Tierrechtler. Wer da wie die SPD schon früh und ohne Not seine Wahlaussagen opfere statt sie zu verteidigen, habe seinen Vertrauensvorschuss schon jetzt verspielt. Jetzt bleibe nur, dass die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit dem organisierten Tierschutz, den Ausverkauf des Tierschutzes in den kommenden fünf Jahren in Sachsen-Anhalt behindern.

Der Landtag muss sich spätestens am 19. April konstituieren.
Wahlprogramme und Wahlaussagen Landtagswahl Sachsen-Anhalt: http://www.tierschutzwatch.de/

Das sagten die Parteien vor den Wahlen


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