Keine Jagd auf meinem Grundstück!
Anleitung zur jagdlichen Befriedung ...
auch für Vereine, Stiftungen und andere juristische Personen
Jeder, der ein ländliches Grundstück besitzt, ist Zwangsmitglied in der Jagdgenossenschaft und muss die Jagd auf seinem Grundstück in der Regel erdulden. Ausgenommen von der „Zwangsbejagung“ sind lediglich „jagdlich befriedete“ Grundstücke. Jagdlich befriedet sind zum Beispiel sämtliche Grundstücke, die zu Wohnzwecken genutzt werden, aber auch Parkanlagen und Friedhöfe. Für letztere werden allerdings immer wieder Sondergenehmigungen für die Jagd erteilt.
Nach jahrelangen Protesten und Gerichtsprozessen von Tierschützern, Jagdgegnern und Grundstückseigentümern wurde 2013 nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auch in Deutschland das Bundesjagdgesetz (BJagdG) entsprechend geändert. Seitdem können Grundstückseigentümer die jagdliche Befriedung für ihr Grundstück aus ethischen Gründen beantragen. Inzwischen konnte die Rechtsanwältin Eva Biré aus Berlin entgegen der Formulierung des Paragrafen 6a Absatz 1, Satz 1, Bundesjagdgesetz auch die jagdliche Befriedung für die Flächen einer juristische Person, in diesem Fall einen Tierschutzverein, erwirken.
Erläuterung für juristische Personen
Nur der Eigentümer eines Grundstücks kann Antragsteller einer jagdlichen Befriedung sein. Er muss gemäß den gesetzlichen Vorgaben den Behörden glaubhaft machen, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Mit der Antragsstellung sind insbesondere die genauen Lagebezeichnungen des freizustellenden Grundstücks anzugeben. Wir empfehlen die jagdliche Befriedung jeweils zum Beginn des jeweils anstehenden Jagdjahres zu beantragen. Das Jagdjahr beginnt jeweils am 1. April eines Jahres. Ein Abwarten auf das Auslaufen eines vielleicht kürzlich erst für vielen Jahre verlängerten Pachtvertrages wäre im Hinblick auf die EU-Menschenrechtskonvention nicht verhältnismäßig.
Wichtig: Die zuständigen unteren Jagdbehörden legen Antragstellern erfahrungsgemäß immer wieder Steine in den Weg. Seitens der Politik und der Behörden besteht in der Regel kein Interesse, dass es zu jagdlichen Befriedungen kommt. Anträge werden nicht bearbeitet und liegen gelassen. Telefonisch oder schriftlich gemachte Aussagen können im anschließenden Verfahren gegen den Antragsteller verwendet werden. Wir empfehlen deshalb dringend, gleich im Rahmen des Antragsverfahrens eine spezialisierte Anwaltskanzlei zu beauftragen. Das spart letztlich viel Zeit und Ärger, wahrscheinlich auch Geld und ist in den meisten Fällen von Erfolg gekrönt. Gerne beraten wir Sie.
Die Kosten für die jagdliche Befriedung hängen im Wesentlichen mit dem Aufwand dafür durch die Behörden ab. Auf Anfrage erhält man z.B. in Bayern immer noch einen Kostenrahmen von 800 bis 2000 Euro genannt. Der dient aber eher der Abschreckung der antragswilligen Bürger. In der Praxis liegen die Kosten erfahrungsgemäß in ganz Deutschland bei 200 bis 600 Euro. Bei wesentlich höheren Kosten kann man gerichtlich auch erfolgreich gegen einen Kostenbescheid vorgehen.
In unserem Flyer "Jagdfrei" erfahren Sie, was Sie über die Jagd wissen sollten und wie Sie Ihr Grundstück von der Zwangsbejagung freistellen.
WDR 5-Podcast vom 30.01.2018
"Keine Jagd auf meinem Grundstück"
WDR 5-Podcast vom 02.02.2021
"Jagen auf Privatgrundstücken"
Vorgehensweise: Wir empfehlen Ihnen, möglichst schon bei der Antragstellung einen spezialisierten Anwalt oder eine Anwältin zu beauftragen. Telefonieren Sie nie mit der Behörde! Uns wird berichtet, dass man versucht jedes Wort gegen den Antragsteller zu verwenden. Machen Sie alles schriftlich, kommen Sie auf den Punkt, lassen Sie sich nicht auf Diskussionen ein.
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Zuständig für den Antrag ist die untere Jagdbehörde in der Kreisverwaltung oder im Landratsamt des Landkreises, in welchem Ihr Grundstück liegt. Bitte fragen Sie dort zunächst schriftlich (Brief / E-Mail) an, welche Unterlagen mit dem Antrag auf Befriedung einzureichen sind oder orientieren Sie sich an diesem Musterantrag. Sollten Sie nicht unverzüglich Auskunft bekommen, haken Sie nach einer Woche/10 Tagen mit Fristlegung (eine weitere Woche) nach (Textbeispiele hier).
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Sie haben alle Unterlagen beisammen und können einen ethisch begründeten Antrag formulieren. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Befriedung mit Wirkung zum Ende des Jagdpachtvertrages erfolgt. Ein Jagdpachtvertrag kann aber durchaus noch eine Restlaufzeit von vielen Jahren haben. Falls Sie der Meinung sind, dass Ihnen ein weiteres, mitunter auch jahrelanges Zuwarten auf die Gewährung Ihres Rechts nicht zuzumuten ist, bestehen Sie auf die jagdliche Freistellung zum Ende des laufenden Jagdjahres zum 1. April des laufenden oder des kommenden Jahres. (Formulierungsbeispiele)
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Die Behörde ist gemäß § 75 VwGO verpflichtet, innerhalb von drei Monaten einen Bescheid zu diesem Antrag zu erteilen. Macht die Behörde das nicht fristgerecht, kann man das Thema ggf. zunächst beim Landrat, übergeordneten Behörden oder der Presse eskalieren oder auch gleich wegen Untätigkeit rechtlich gegen die Behörde vorgehen. (Textvorschlag Landrat) Spätestens an diesem Punkt angekommen, sollten Sie einen Rechtsbeistand herbeiziehen.