Wer kümmert sich heute in der Politik eigentlich um das Thema Tierschutz? Das Umweltministerium? Doch eher nicht. Frau Klöckner, die Landwirtschaftsministerin? Kein Kommentar.
Für ein von Nutzungsinteressen freies Tierschutzministerium. Bild: Detlef Hinrichs
Sind wir mal ehrlich: Man kann doch den Eindruck haben, dass sich für den Tierschutz kaum eine Sau interessiert. Politik wird doch weitgehend über die Nutzungsinteressen unterschiedlicher Gruppierungen definiert. Da sind die Landwirte, denen der Profit über dem Tierwohl steht, die Forstleute, die ihre Holzäcker mit einer zweifelhaften Wald-vor-Wild-Strategie schützen wollen, Forschungseinrichtungen, die Mäuse, Haustiere und Primaten in umstrittenen Tierversuchen verbrauchen, oder last but not least eine Jägerschaft, die aus Langeweile Millionen von Wildtieren erschießt. Fragen tun sich auf bei der Haltung von Tieren im Tierpark, im Zirkus, auf der Kirmes, auf der Rennbahn, in Tierheimen oder Wildtierpflegestellen.
Jetzt tut sich vielleicht eine Chance auf: Es sieht so aus, als hätten Bündnis90/Die Grünen nach den Bundestagswahlen 2021 wieder gute Chancen Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ich denke, wir als Tierschützer sollten diese Situation nutzen, um dem Tierschutz ab der kommenden Legislaturperiode mehr politisches Gewicht zu verleihen.
B90/Die Grünen erreichen - zumindest gefühlt - sehr viele Wählerinnen und Wähler nicht, weil der Tierschutz nicht mehr als Kernthema dieser Partei wahrgenommen wird. Gleichwohl bin ich davon überzeugt, dass der Tierschutz ein wichtiges Differenzierungsmerkmal für diese Partei sein kann und darüber ein signifikanter Prozentsatz von Menschen gebunden werden kann.
Um dem Tierschutz die ihm zustehende politische Gewichtung in unserem wohlhabenden Land zu geben, ist es unseres Erachtens an der Zeit ein von Nutzungsinteressen weitgehend freies Ministerium für Tierschutz einzurichten. In einem weiteren Schritt kann man sich dann überlegen, wie man den Tierschutz auch in der Verfassung z.B. gegenüber den wirtschaftlichen Interessen aufwertet.
Um diese Ziele anzugehen, möchten wir einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess auf den Weg bringen. In einem ersten Schritt haben wir die Bundesvorsitzenden von B90/Die Grünen, den Vorstand, den Fraktionsvorsitz und die Mitglieder der Bundesarbeitsgruppe Tierschutz aufgefordert sich dieser Diskussion zu stellen.
Was Sie tun können, um die Forderung nach einem Ministerium für Tierschutz zu unterstützen:
Anschreiben an Annalena Baerbock und Robert Habek (B90/Die Grünen) hier hochladen
Absender im Briefkopf eingeben
Ausdrucken, eintüten, frankieren, mit der Post versenden
Oder per E-Mail: annalena.baerbock@gruene.de und robert.habeck@gruene.de
Brieftext:
Das grüne Tierschutzministerium
Sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrter Herr Habeck,
für viele Menschen stehen bzw. standen Die Grünen immer auch für das Thema Tierschutz. Schließlich war es auch Ihre Partei, die maßgeblich an der Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel gearbeitet hat.
Heute gewinnen Bündnis90/Die Grünen insbesondere über die Themen Umwelt und Klima einen wesentlichen Zuwachs aktueller und potentieller Wähler. Gleichwohl gibt es wohl einen signifikanten Prozentsatz von Menschen, die sich von Ihrer Partei abwenden, weil sie den Eindruck haben, dass Sie insbesondere nicht mehr die Interessen des Tierschutzes in seinen vielfältigen Facetten vertreten.
Ich denke durchaus, dass der Tierschutz im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl ein wichtiges Differenzierungsmerkmal für Ihre Partei sein könnte, welches das Potential hat, einen signifikanten Teil der Wählerschaft für Sie zu binden. Fakt ist zumindest, dass vielen Wählerinnen und Wähler der Umgang mit Tieren in der Landwirtschaft, bei der Jagd, in der Forschung, im Zirkus, in Zoos, im Tierheim oder daheim wichtig ist und sie eine entsprechende Gewichtung dieses Themas in der Politik vermissen.
Um dem Tierschutz die ihm zustehende politische Gewichtung in einem prosperierenden Staat wie Deutschland zu geben, ist es unseres Erachtens an der Zeit ein Ministerium für Tierschutz einzurichten und den Tierschutz künftig auch in unserer Verfassung gegenüber wirtschaftlichen und Nutzungsinteressen zu stärken.
Ich würde mich freuen, wenn Sie dieses Thema in Ihren Diskussionen aufgreifen könnten, mit der Zielsetzung eine Win-Win-Situation für Tiere, Menschen und Ihre Partei zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen,
+++
Anschrift:
Frau Annalena Baerbock
Herrn Robert Habeck
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
Optional auch an (gleiche Anschrift):
Marc Urbatsch, Michael Kellner, Jamila Schäfer, Ricarda Lang – Mitglieder Bundesvorstand
Natascha Werning, Robert Porzel, Marie-Luise Thierauf, Philipp Gall – Bundesarbeitsgruppe Tierschutzpolitik
Kathrin Göring-Eckhardt, Anton Hofreiter – Fraktionsvorsitzenden Bund
