Mehlschwalben am Kernkraftwerk Biblis: Klagebegründung eingereicht
In der letzten Woche haben wir gemeinsam mit der klageführenden Naturschutzorganisation MUNA die Klagebegründung gegen die Abbruchgenehmigung für die Kühltürme am ehemaligen Atomkraftwerk Biblis dem Verwaltungsgericht Darmstadt übersandt. Zeitgleich wurde die Mehlschwalbe zum Vogel des Jahres erkoren. Vielleicht ist das ein gutes Zeichen. Denn vor Gericht weiß man auch mit guten Argumenten nie, was einen am Ende erwartet: Überzeugt unsere Argumentation schon in der ersten Instanz? Oder werden weitere Schritte notwendig?
Mehlschwalben am AKW Biblis: Warum Schwalbentürme als Ersatz scheitern
Wir sind davon überzeugt, dass die Abbruchgenehmigung aufgrund unwirksamer vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nicht rechtens war. Etwa 400 Mehlschwalbennester wurden in Biblis im Kreis Bergstraße in Hessen durch den Energiekonzern RWE zerstört – eine der größten Kolonien Deutschlands verlor ihre angestammten Brutplätze. Als Ersatz wurden acht Schwalbentürme in großer Entfernung zu den nächsten Gebäuden auf die grüne Wiese gesetzt.
Die von RWE auserkorenen Standorte außerhalb des Betriebsgeländes halten wir für ungeeignet. Die fachlichen Argumente dafür haben wir direkt nach Kenntnisnahme des Projekts dem Kreis Bergstraße vorgelegt. Mehlschwalben sind Gebäudebrüter. Die Tiere in Biblis hatten ihre Nester in großer Höhe an den Kühltürmen des Kraftwerks gebaut. Warum sollten sie nun die auf niedrigen, freistehenden Masten montierten Schwalbenhäuser annehmen?
Die Nichtbesiedlung wurde bereits vor dem letzten Kühlturmabriss über einen Zeitraum von drei Jahren dokumentiert, ohne dass seitens des Kreises gegengesteuert und wirksame Alternativen geschaffen wurden. Auch in der aktuellen Brutperiode blieb die von der Behörde und RWE erhoffte Ansiedlung aus. Stattdessen suchten die Schwalben erneut Nistplätze an den noch bestehenden hohen Gebäuden auf dem Kraftwerksgelände.
Genau hier liegt ein Kernpunkt unserer Klagebegründung: Es muss sichergestellt werden, dass vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen funktionieren, bevor Tatsachen durch die Zerstörung der Brutstätten geschaffen werden. Es genügt nicht, irgendwo Kunstnester anzubringen und darauf zu hoffen, dass die Tiere sie irgendwann auch annehmen. Für die Standorte außerhalb des bebauten Geländes gab es nicht einmal eine fachlich referenzierte Prognose hinsichtlich der Wirksamkeit. Der im Vorfeld der Zerstörung der Nester auch durch die Behörden geäußerten Kritik an den Schwalbentürmen wurde keine weitere Beachtung geschenkt.
Klage zum Artenschutz: Sichere Brutplätze für die Mehlschwalben in Biblis
Dass einige der Schwalben sich inzwischen selbst geholfen haben, entlässt RWE und den Kreis Bergstraße nicht aus ihrer Verantwortung. Auf der verzweifelten Suche nach Neststandorten haben sie Nester u.a. an Hubgerüsten, auf glatten Unterlagen, auf Kabeln, an Lüftungsschlitzen gebaut. Sie können abrutschen und durch Bewegungen der Gerüste gefährdet werden. Auch ist nicht auszuschließen, dass RWE im Rahmen des Rückbaus des Kernkraftwerks auch Gebäude niederreißen wird, an denen sich nun neue Brutstätten befinden. Sichere Brutplätze für die ursprüngliche Kolonie sind damit nicht wiederhergestellt.
Inzwischen gesteht auch die untere Naturschutzbehörde ein, dass die naturschutzrechtlichen Maßnahmen ihre Funktion zur Sicherung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungsstätte bislang nicht erfüllen, und sieht weiteren Handlungsbedarf.
Dabei gibt es konkrete Möglichkeiten: Geeignete Nisthilfen an hohen Gebäuden auf dem Kraftwerksgelände, ergänzt durch entsprechend präparierte Flächen für den natürlichen Nestbau. Die Klagebegründung beschreibt, wie solche Lösungen aussehen können. Sie sollten spätestens bis Mitte März 2027 umgesetzt sein.
Die Kühltürme stehen nicht mehr. RWE weigert sich bisher, weitere Maßnahmen zum Erhalt der Mehlschwalbenkolonie vorzunehmen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Verantwortung für den Erhalt der Mehlschwalbenkolonie bei RWE bleibt. Unser Ziel ist, dass die Tiere bei ihrer Rückkehr aus Afrika wieder ausreichend sichere Plätze vorfinden, an denen sie ihre Jungen aufziehen können, und dass die Kolonie in ihrer ursprünglichen Größe am Kernkraftwerk Biblis wieder aufgebaut und erhalten wird.
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Unsere bisherigen Beiträge zum Thema:
Januar 15 Mehlschwalben Biblis: Gefahr in Verzug
Februar 08 Was die Behörden schon gewusst haben
Februar 17 Die große Ungewissheit
